1.Geltungsbereich
1.1Dieser Haftungsausschluss gilt für die Website samt allen Unterseiten, insbesondere für die Bereiche Lexikon, Vertragsmuster, News und Ratgeber.
2.Inhalte der Website
2.1Die Inhalte der Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und laufend gewartet. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Inhalte.
2.2Der Betreiber kann Inhalte jederzeit ohne gesonderte Ankündigung ändern, ergänzen oder entfernen und die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einstellen.
3.Keine Rechtsberatung, kein Mandat
3.1Die Beiträge in den Bereichen Lexikon, News und Ratgeber dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine individuelle Beratung im Einzelfall.
3.2Durch den Abruf von Inhalten kommt kein Mandats- oder sonstiges Vertragsverhältnis mit dem Betreiber zustande.
3.3Jeder Beitrag gibt die Rechtslage zum jeweils angegebenen Stand wieder. Spätere Änderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung werden nicht in jedem Beitrag nachgeführt; News-Beiträge werden nach ihrer Veröffentlichung nicht aktualisiert.
3.4Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage von Inhalten der Website trifft, liegen in seiner eigenen Verantwortung.
4.Vertragsmuster
4.1Die im Bereich Vertragsmuster bereitgestellten Vorlagen sind generische Muster für typische Standardfälle. Sie berücksichtigen nicht die Umstände des Einzelfalls und stellen keine Rechtsberatung dar.
4.2Die Verwendung eines Musters erfordert die Anpassung an den konkreten Einzelfall und die eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer. Sie ersetzt keine rechtliche Prüfung, insbesondere nicht bei atypischen Konstellationen, hohen Vertragswerten oder Auslandsbezug.
4.3Jedes Muster gibt die Rechtslage zum jeweils angegebenen Stand wieder. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Muster für den vom Nutzer verfolgten Zweck geeignet, vollständig oder zum Zeitpunkt der Verwendung noch aktuell ist.
4.4Der Nutzer erhält an den heruntergeladenen Mustern ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Verwendung für eigene Verträge. Die Weitergabe an Dritte, die Veröffentlichung sowie jede entgeltliche oder sonstige kommerzielle Verwertung der Muster selbst sind untersagt.
5.Kontaktaufnahme
5.1Die Kontaktaufnahme über die Website, per E-Mail oder auf anderem elektronischen Weg begründet kein Mandatsverhältnis. Ein Mandat kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch den Betreiber zustande.
5.2Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die unverzügliche Kenntnisnahme elektronisch übermittelter Nachrichten und für die Wahrung von Fristen, die mit solchen Nachrichten verbunden sind.
6.Haftung
6.1Ansprüche gegen den Betreiber auf Ersatz von Schäden, die aus dem Zugriff auf die Website, der Nutzung ihrer Inhalte oder der Verwendung bereitgestellter Vertragsmuster entstehen, sind ausgeschlossen, soweit dem Betreiber weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6.2Der Ausschluss nach Punkt 6.1 gilt nicht für Personenschäden und nicht gegenüber Verbrauchern, soweit zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.
6.3Die Punkte 6.1 und 6.2 gelten auch für Schäden aus dem Herunterladen von Dateien und aus technischen Störungen, insbesondere Übertragungsfehlern und Schadsoftware Dritter.
7.Externe Links
7.1Die Website enthält Links zu Websites Dritter („externe Links“). Deren Inhalte liegen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers; für sie ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber macht sich die Inhalte externer Links nicht zu eigen.
7.2Externe Links werden bei der Verlinkung auf erkennbare Rechtsverstöße geprüft. Eine laufende Kontrolle der verlinkten Inhalte ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung erfolgt nicht.
7.3Wird dem Betreiber eine Rechtsverletzung auf einer verlinkten Website bekannt, entfernt er den betreffenden Link unverzüglich.
8.Urheberrecht
8.1Die Inhalte der Website (insbesondere Texte, Lexikon- und Ratgeberbeiträge, Vertragsmuster, Grafiken, Fotografien, Videos, Logos und Gestaltung) sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers oder des jeweiligen Rechteinhabers.
8.2Das Abrufen, Speichern und Ausdrucken von Inhalten ist ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Für Vertragsmuster gilt ergänzend Punkt 4.4.
8.3Inhalte Dritter sind als solche gekennzeichnet.
9.Verfügbarkeit
9.1Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit der Website.
9.2Der Betreiber kann den Betrieb der Website jederzeit einschränken oder einstellen.
10.Impressum, Offenlegung und Datenschutzerklärung
10.1Die Informationspflichten nach § 5 ECG und die Offenlegung nach § 25 MedienG erfüllt der Betreiber im Impressum.
10.2Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
11.Anwendbares Recht
11.1Für die Nutzung der Website gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen.
11.2Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Österreichs gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird.
Stand: 11.07.2026